israelische Regierungspolitik deutlich kritisiert, der hat später bei den Wahlen in den Gemeinden keine Chance. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist leider eine Filiale der israelisehen Botschaft in Berlin. Das war nicht immer so. Zu Zeiten von Ignatz Bubis wurde noch Kritik an der israelischen Politik geübt. Doch der jetzige Zentralrat scheint - wie die israelische Botschaft in Berlin - nur ein Propagandainstrument der Regierung Sharons zu sein. Soweit ich weiß, haben diese Leute keinerlei Beziehung zu liberalen Strömungen in Israel, geschweige denn zur israelischen Friedensbewegung. Früher hatten auch israelische Botschafter manchmal eigene Meinungen, mit denen sie auch nicht hinter dem Berg hielten.
Meine Organisation Gush Shalom, der Friedensblock, führt schon seit Jahren einen Boykott gegen die Erzeugnisse der Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen durch. So versuchen wir, die Siedlungspolitik zu stoppen. Doch die Erzeugnisse der Siedlungen werden auch nach Europa, auch nach Deutschland, exportiert. Dabei schließt der europäische Handelsvertrag mit Israel diese Produkte aus. Dennoch werden diese Produkte illegal nach Europa eingeschleust. Zwar versuchen die verantwortlichen Stellen seit Jahren, diesen Warenfluss zu verhindern, werden aber daran von den Außenministerien der europäischen Staaten, besonders Deutschlands, gehindert. Das heißt: Europa finanziert die Siedlungspolitik mit etwa 200 Millionen Dollar im Jahr. Deutschland und Europa finanzieren eine Entwicklung, die zum Unglück Israels beiträgt, weil sie den Frieden verhindert.
Ich habe Außenminister Joschka Fischer bereits mehrmals darauf angesprochen, immer ohne Erfolg. Auf einer Veranstaltung in Tel Aviv erwiderte er nur lapidar: "Ich bin der deutsche Außenminister." Das heißt, er zieht sich darauf zurück, keine persönliche Meinung zu vertreten, sondern nur die Politik Deutschlands.
Eigentlich hätte doch jede deutsche Partei die Möglichkeit, die wirkliche Situation in Israel und Palästina zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben jedoch alle Angst davor, als antisemitisch be-