Das ist für uns wohl das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen.
WIE STEHT ES mit dem israelisch-palästinensischen Frieden?
Zweifellos sind die Chancen besser geworden.
Ich möchte nicht zu optimistisch klingen. Das übliche Klischee besagt, US-Präsidenten seien in ihrer zweiten Amtszeit frei vom politischen Druck und könnten endlich ihrem Gewissen gemäß handeln. Das stimmt sicherlich bis zu einem gewissen Punkt.
Der Präsident ist ja gleichzeitig der Führer einer Partei. Diese fängt unmittelbar nach den Wahlen an, über die nächste Wahl nachzudenken. Mächtige Lobbys wie AIPAC [American Israel Public Affairs Committee: Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliehe AngelegenheitenJ hören nicht zu existieren auf und werden weiterhin starken Druck zugunsten der israelische Rechten ausüben. Man wird weiterhin potente jüdische Geldgeber brauchen. Und in zwei Jahren finden die Zwischenwahlen statt.
Aber ich hoffe, Obama wird zu seiner Ausgangsposition zurückkehren und versuchen, beide Seiten dazu zu nötigen, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Der bevorstehende palästinensische Antrag an die UN-Generalversammlung, die palästinensische Seite als Staat (mit Beobachter-Status) aufzunehmen mag eine Prüfung sein. Die Annahme des Antrags hätte große Bedeutung, weil sie die Zwei-Staate-Lösung wieder offen auf den internationalen Tisch legen würde. Dort haben die USA kein Vetorecht und es kommt auf den Präsidenten an zu entscheiden, ob Druck ausgeübt werden soll oder nicht.
Die USA sind ein riesiger Flugzeugträger. Sie brauchen viel Zeit und Platz zum Wenden. Aber selbst eine kleine Kursänderung kann große Auswirkungen auf unser Leben haben.